Große Koalition

Es gibt so viele Gründe warum das nicht richtig ist. Wer meinen Blog verfolgt hat, weiß wo ich stehe. Aber lasst uns Objektiv sein, soweit es eben möglich ist. Eine große Koalition, was bedeutet das eigentlich? Vor der Wahl hieß es bei der SPD: „Wir wollen den Politikwechsel!“ Unter dieser Prämisse sollte alles folgende stehen. Schon vor der Wahl war klar, daß dieses Ziel gar nicht einzuhalten war. Man hatte eifrig eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, also war eine Verbindung jenseits der Christdemokraten rechnerisch unmöglich. So sehr konnten die Meinungsforscher nicht daneben liegen. Ein Schelm, der nun denkt, daß das auch der Parteiführung klar war. Sigipop dealt also mit Peer, du opferst dich als Kanzlerkandidat ohne Chance und wirst dafür sicher gut entlohnt, und ich bin danach der Architekt einer großen Koalition zusammen mit Angela. Er muss gewußt haben, daß ein Politikwechsel dadurch unmöglich wird. Jetz wird gerade mal darüber verhandelt, ob 40 bis 45% der eigenen Ziele vielleicht verwirklicht werden können. Darunter Dinge wie der Mindestlohn. Einem Ziel, daß der CDU aufgrund des öffentlichen Druckes kaum ausweichen kann wenn sie eine Koalition eingehen muß.
Die SPD verkauft sich also. Verrät die eigenen Ziele und versucht das Gesicht zu wahren. Das alles für was eigentlich? Das die Ausschließeritis nicht klug war, hat man gestern auf dem Bundesparteitag versucht wieder glatt zu bügeln. Man hat sich das Hintertürchen wieder auf gemacht für eine Koalition mit der Linkspartei ab 2017. Doch den Politikwechsel braucht dieses Land schon jetzt! Sicher, wir sind nicht wirklich in Gefahr unseren Status die nächsten 4 Jahre zu verlieren, aber es könnte besser sein, sozialer, zukunftsträchtiger sein. Die jetzige Politik bringt so viele Verlierer.
Ich mache mir Sorgen über die Opposition. Sie ist numerisch so klein, daß sie nicht alle demokratischen Rechte einer Opposition hat. Sie kann zum Beispiel keine Untersuchungsausschüsse beantragen. Sowas kann nicht gut für eine Demokratie sein.
Ich mache mir Sorgen über Europa. Merkel wird ihre Austeritätspolitik fortsetzen wollen. Die Griechen werden weiter ausbluten und hier in Deutschland wird man sich weiterhin der Illusion hingeben, man könne ab 2015 keine Neuschulden mehr mache,n ohne viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, dann doch zu kippen.
Ich mache mir Sorgen über unsere Grundrechte. Wie lange dürfen denn die Amerikaner, Briten oder Australier noch unseren Datenverkehr kontrollieren. Gerade die NSA hat es immer noch nicht verstanden. DIe haben gerade Gesetze gefordert, die es Whistleblowern noch schwieriger machen sollen, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Da wird auf unsere Rechte getreten, und die Regierung sieht dabei zu.

Wenn ihr ein kleines Zeichen setzen wollt, dann schaut doch mal hier rein. Ihr opfert 1 Minute eurer Zeit und bekundet, daß ihr dagegen seid. Wider die große Koaltion! Die Masse an Stimmen macht es und es sind schon viele.
Ein Auszug:
„Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“
Gegen das verwalten des Status Quo, für das gestalten der Zukunft, keine große Koalition!

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7 Gedanken zu “Große Koalition

  1. Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    Die SPD ist inzwischen derart Rechts das sie nicht mehr weiss wo links liegt und was das Volk will. Und bei den Grünen sieht es nicht besser aus.
    So wie ich das sehe muss man den Teufel mit dem Bezzlebub austreiben und das einzige was der Teufel fürchtet ist ein Sozialistischer Staat. Daher müssen wir genau den wieder gründen. Das Konzept haben wir ja bereits und wir wissen das es funktioniert. Also brauchen wir nur die DDR wiederzubeleben.

    • Wir brauchen die DDR nicht wiederzubeleben. Niemand möchte an den Unrechtsstaat auch nur erinnert werden. Ich möchte einfach eine „echte“ Sozialdemokratie. Dafür wäre die SPD wie gemacht. Leider verleugnet sie dies und folgt dem Ruf der rechten Mitte. Ein Weg, der uns in den letzten Jahren an den Rand des machbaren gebracht hat. Es gilt die Linke zu stärken.

  2. Ist schon klar, macht die Ossis mundtot, diskriminiert sie, plündert sie, nutzt sie aus. Das könnt ihr prima. Die BRD wird sich sicher für den vorrauseilenden Gehorsam bedanken.

  3. ja, das Konzept „DDR“ hat super funktioniert! Wir erinnern uns ja noch alle gut an die starke Ost-Mark, die sich beinahe zur Welt-Leitwährung entwickelt hätte. Das Sozial-Konzept „DDR“ war sogar so stark, dass es bereits 1983 kollabiert wäre, hätte die damals extrem wirtschaftsschwache BRD die DDR nicht mit einem Milliardenkredit gerettet. Das ging dann nochmal gut bis 1989, als die BRD den Kredit-gegen-Truppenabzug-Deal mit den Russen vereinbart hat. Da hatte die DDR dann gar nix mehr selbst zu bestimmen und wurde von den Russen einfach an die BRD verscherbelt wie schimmeliges Brot.

  4. Na und deswegen wählst du auch links, oder?
    Sicher weil du so zufrieden mit dem Besten aller Systeme bist.
    Und weil du so meinungsoffen bist, hast du auch meine 2 Kommentare gelöscht, gelle?
    Systemdiskussion nein Danke, ihr wisst es besser. Zweitklassige Bundesbürger gibts nicht. Wir sind ja ein Volk, von dem nur der eine Teil was Besseres ist, als der andere der im Osten lebt. Na klar.

    Ihr seid total vorsätzlich uninformiert, verhetzt und systemgetrimmt. Ihr erkennt nichtmal mehr den Unterschied von Recht und Unrecht und was Kolonialismus von Demokratie unterscheidet.
    Ihr verteidigt sogar ein System das euch wie Weihnachtsgänse ausnimmt, das euch völlig überwacht, euch je nach Bedarf zur Kasse bittet, euch an Konzerne verkauft und das nichts unternimmt um euch zu schützen. Dieses System haltet ihr für das Beste der Welt? Denkt mal darüber nach was ihr hier verteidigt!

    Man muss man den Teufel mit dem Bezzlebub austreiben!
    Und das ist das einzige System das nicht korrupiert wurde und daher die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Im übrigem reaktiviert das auch den Artikel 23 GG von 1949 und bedeutet damit Freiheit für alle Deutschen.
    Aber das begreift ihr nicht, weil für euch DDR ein rotes Tuch ist. Dabei hat sie euch nie was getan.
    Und genauso respektlos behandelt ihr die Ossis.
    Wir sind nicht ein Volk, wir sind nur die mit eurem blinden Hass verfolgten Billiglohnarbeiter, die sich gefälligst eurer Vorstellung von Staat zu beugen haben.
    Wir hatten einen Staat der sich dem Volk gebeugt hat, ihr habt ein Staat der ein Volk besitzt.
    Das ist der kleine Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

    http://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/gleichnisse/

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